Wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet, findet eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht statt, bei der auch der Angeschuldigte befragt und angehört wird. Offizialprinzip, Näheres dazu unter Rn.

1. Beginn des Ermittlungsverfahrens

Revision ist. Dazu verfasst sie eine Anklageschrift, die dem zuständigen Gericht zugestellt wird. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Oct 01,  · Erläuterungen Stand: Hinweise zur Erstellung Ihres Briefes 1. Kopieren Sie den Text aus unserem Musterschreiben in Ihr Schreibprogramm z.B. WORD.

Oct 01, 2016 · Erläuterungen Stand: 02.01.2017. Hinweise zur Erstellung Ihres Briefes 1. Kopieren Sie den Text aus unserem Musterschreiben in Ihr Schreibprogramm z.B. WORD

Einspruch gegen Bußgeldbescheid ᐅ Muster & Tipps

06/12/2019 · Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid - Muster / Vorlage Nachfolgend ein Muster für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Peter Mustermann Musterstadt, den 15.03.2019

15/04/ · Strafbefehl: Muster – Einspruch gegen Strafbefehl Muster – Anwaltskosten. Akteneinsicht bei einem Strafbefehl ab brutto EUR 49, Es ist allgemein bekannt, dass Menschen den Gang Estimated Reading Time: 4 mins.

Zu beachten ist allerdings, dass die Geldstrafe im Rahmen von zwei verschiedenen Verfahren zustande kommen kann. Geldstrafe aus Strafverfahren in Raten bezahlen. Hat jemand eine Straftat begangen, kann die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage erheben. Dazu verfasst sie eine Anklageschrift, die dem zuständigen Gericht zugestellt wird. Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommt, wird die Anklageschrift auch dem Angeschuldigten zugestellt.

Eventuell kann die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Prozessstadium noch durch Einlassungen oder bestimmte Anträge — zumindest teilweise — verhindert werden. Wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet, findet eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht statt, bei der auch der Angeschuldigte befragt und angehört wird.

Aufgrund der Hauptverhandlung kann das Gericht dann zu einer Entscheidung kommen und eine angemessene Strafe für den Angeschuldigten finden — oder ihn natürlich auch freisprechen. Hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen, kann sie, anstatt die Anklageerhebung, auch den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragen.

Im Folgenden kann das Gericht dann eine Strafe allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft verhängen. Da das Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung auskommt, kann es nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um Fälle leichter Kriminalität handelt. Wird im Rahmen eines Prozesses vor dem Strafgericht oder im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine Geldstrafe verhängt, ergibt sich ihre Höhe aus zwei Faktoren. So berechnet sich die Geldstrafe.

Die individuelle Bemessung der Strafhöhe soll sicherstellen, dass ein wirtschaftlich besser und ein wirtschaftlich schlechter gestellter Täter für die gleiche Tat auch gleich hart bestraft werden.

Wird eine Geldstrafe verhängt, stellt das für den Betroffenen immer eine unangenehme finanzielle Mehrbelastung dar. Doch was ist zutun, wenn die Geldstrafe so hoch ist, dass der Betroffene sie unmöglich in einer Summe zahlen kann?

Für die Beantwortung dieser Frage ist es entscheidend, ob die Strafe richtig bemessen aber nicht in einer Summe aufzubringen oder durch das Gericht falsch bemessen worden ist. In diesem Falle kann zwar nicht gegen die Höhe der Geldstrafe vorgegangen, dennoch aber eine Ratenzahlung beantragt werden. Dieser sieht nämlich vor, dass dem Verurteilten unter bestimmten Umständen Zahlungserleichterungen zur Zahlung einer Geldstrafe gewährt werden können.

Auch eine Ratenzahlung kann als eine Art der Zahlungserleichterung gewählt werden. Hat das Gericht eine Ratenzahlbarkeit nicht bereits festgelegt, kann der Betroffene die Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde also bei der Staatsanwaltschaft bzw.

Der Rechtspfleger bzw. Zumutbarkeit bei der Zahlung einer Geldstrafe. Eine Ratenzahlung wird nur dann gewährt, wenn der Verurteilte die Strafe nicht aus seinem laufenden Einkommen oder seinen Rücklagen zahlen kann. Bei falscher Bemessung der Geldstrafe handeln! In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der Verurteilte eine Geldstrafe darum finanziell nicht bewältigen kann, weil sie vom Gericht falsch bemessen worden ist.

Ist die Geldstrafe hingegen im Rahmen eines Strafprozesses zustande gekommen, kann dagegen das Rechtsmittel der Berufung bzw. In beiden Fällen ist dann allerdings die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt notwendig bzw. Das ist menschlich. Tragisch ist nur, dass eine andere Person direkt von einem solchen Missgriff beeinträchtigt wird.

Um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, dennoch seine Gerechtigkeit zu erlangen, steht ihm das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung.

In unserem Ratgeber gehen wir der Revision und ihrer Bedeutung auf den Grund. Neben einer Definition der Revision erklären wir Ihnen, welche Unterschiede im Zivil- und Strafrecht gelten.

Hier können Sie nachlesen, was eine Revision ist und wann dieses Rechtsmittel gültig ist. Durch eine Revision kann der Fall neu bewertet werden. Somit kann es zu einem neuen Urteil für die Straftat kommen. Hier erfahren Sie, welche weiteren Rechtsmittel neben einer Revision im Strafverfahren eingesetzt werden können.

Ob in der Wirtschaft, der Biologie, der Medizin oder der Justiz — überall fühlt sich die Revision heimisch. Denn der Begriff kommt als sogenanntes Homonym daher, also als Wort, welchem verschiedene Bedeutungen innewohnen. Im Folgenden wollen wir den Begriff jedoch nur aus einer dieser Perspektiven betrachten. Beleuchtet werden sollen Bedeutung und Funktion der Revision im Recht.

Eine allgemeine Definition gibt den Startschuss, bevor wir tiefer in die Materie einsteigen. Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung.

Wenngleich es üblich ist, dass sich Angeklagte der Revision bedienen , können auch andere Parteien, wie Kläger, Nebenkläger oder Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel nutzen. In unseren Ausführungen beziehen wir uns aber vorrangig auf die Position des Angeklagten.

Doch auch bereits während des Verfahrens kann sich beispielsweise im Strafrecht eine Revision vorteilhaft für den Beklagten auswirken. Die Rechtskraft der fraglichen Entscheidung wird gehemmt. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden. Grundsätzlich handelt es sich hierbei also um ein Mittel, welches zugunsten eines Angeklagten bzw.

Denn diese erhalten die Möglichkeit, gegen ein womöglich fehlerhaftes Urteil vorzugehen und so Gerechtigkeit zu erlangen. Üblicherweise wird die Revision gegen ein Urteil der zweiten Instanz erhoben. Teilweise kann jedoch im Rahmen der sogenannten Sprungrevision auch direkt im Anschluss an das erstinstanzliche, anzufechtende Urteil auf diesem Wege vorgegangen werden.

Die Revision bewirkt dann, dass das in Frage stehende Urteil in juristischer Hinsicht in höherer Instanz überprüft wird, um die vorgebrachten fachlichen Fehler zu bejahen oder zu negieren.

Genau hierin liegt des entscheidende Kennzeichen dieses Rechtsmittels: Wenn Sie eine Revision einlegen, wird nicht der gesamte Prozess wieder aufgerollt. Es erfolgt keine erneute Beweisaufnahme oder eine wiederholte Zeugenbefragung vor dem zuständigen Richter.

Das höherinstanzliche Revisionsgericht übernimmt die bereits inhaltlich getroffenen Feststellungen und bewertet den Fall dahingehend neu, ob sämtliche Formalien und Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Stellt es fest, dass hierbei tatsächlich Mängel vorliegen, wird der Richterspruch aufgehoben und eine neue Entscheidung gefällt. Wichtig ist hierbei, dass bei der Revision ein Verschlechterungsverbot greift.

Egal in welchem Rechtszweig sie Anwendung findet, die Revision ist vom Aufbau und der Anwendung her in den verschiedenen Prozessen stets identisch. Geprägt wird sie von zwei grundlegenden Merkmalen: der Zulässigkeit und der Begründetheit. Beide Aspekte sind Voraussetzung dafür, dass der Angeklagte mittels der Revision ein Urteil revidieren bzw. Diese Bedingung wird von dem verantwortlichen Gericht von Amts wegen — also automatisch — kontrolliert.

Folgende Einzelpunkte bestimmen, ob die Revision die Prüfung auf ihre Zulässigkeit hin besteht:. Statthaft ist eine Revision im Wesentlichen immer gegen Urteile einer Berufungsinstanz. Wie bereits erwähnt, findet dieses Rechtsmittel in der Regel auf zweitinstanzliche Entscheidungen Anwendung, also üblicherweise auf Richtersprüche, die auf eine Berufung Bezug nehmen. In bestimmten Fällen ist es abweichend hiervon jedoch ebenso statthaft, den Zwischenschritt der Berufung entfallen zu lassen und im Rahmen der Sprungrevision direkt das Oberlandesgericht mit einer Überprüfung einer Entscheidung vom Amtsgericht zu betrauen.

Eine Revision muss eine Erklärung darüber enthalten, dass eine Beschwer vorliegt. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Rechtsmittelführer, also die Person, welche das Urteil beanstandet, auf die Möglichkeit hinweist, dass der fragliche Richterspruch auf Rechtsfehlern basiert. Im Strafverfahren liegt eine derartige Beschwer immer dann vor, wenn eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt wurde. Im Rahmen eines Zivilprozesses kann ein Beklagter eine Beschwer geltend machen, falls weniger Schadensersatz gezahlt wurde , als er gefordert hatte.

Zusätzlich dazu entfaltet das Rechtsmittel nur dann seine hemmende Wirkung, wenn es rechtzeitig eingelegt und ausreichend begründet wird. Für die Gültigkeit des Rechtsmittels genügt eine mündliche Mitteilung nicht aus. Die Revisionsunterlagen sind schriftlich oder zu Protokoll bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung einer Überprüfung unterzogen werden soll.

Dieses dient als unverbindliches Beispiel und bedarf in jedem Fall der individuellen Anpassung. In der Strafsache gegen [Name des Beklagten] wegen [Benennung des Tatbestandes] lege ich gegen das Urteil des [Name vom Landgericht] vom [Datum des Urteils] Revision ein. Ich erbitte mir eine nochmalige Akteneinsicht bzw. Deutschland ist die Heimat verschiedenster Fristen. Ob für eine Steuererklärung , eine Kündigung oder eben auch eine Revision: Für fast alles existieren Zeitspannen, die es einzuhalten gilt.

Bei der Revision ist die Dauer der Geltendmachung vom jeweiligen Rechtsgebiet abhängig. So beträgt die Frist zur Erhebung des Rechtsmittels im Zivilrecht einen Monat ab Beginn der Urteilsverkündung bzw. Soll jedoch im Rahmen eines Strafverfahrens eine Revision beantragt werden, bleibt dem Beklagten dafür nur eine Woche Zeit. Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe eine Begründung erfolgen.

Diese muss darlegen, auf welcher Grundlage die Anfechtung des Urteils beruht und welche konkreten Revisionsgründe vorliegen. Hat der Betreffende bzw. Wie bereits erwähnt, ist ein Aspekt, der bei der Revision zu den Voraussetzungen gehört, die Begründung. Wichtig ist hierbei, dass ein vorhandenes Urteil nicht im Rahmen eines neuen Prozesses wiederholt gefällt wird.

Untersuchungsgegenstand sind vielmehr etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler. Welche Ursachen können nun aber für einen fehlerhaften Richterspruch geltend gemacht werden? Im Folgenden finden Sie mögliche Rügen , auf denen eine Revision, beispielsweise am BGH Bundesgerichtshof , beruhen kann. Als Rüge wird in der Rechtswissenschaft eine Beanstandung bezeichnet, die sich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtsnormen bezieht.

In diesem Bereich wird zwischen relativen und absoluten Revisionsgründen unterschieden. Dabei kann es je nach Prozessordnung zu Abweichungen kommen, allerdings sind einige absolute Gründe immer gleich :. Eine auf relativen Gründen beruhende Revision in Strafsachen oder zivilrechtlichen Fragen kann diese Aspekte anführen:.

Hierbei geht es nicht um Verfahrensmängel, sondern um Rechtsfehler , beispielsweise bei einem rechtlich nicht korrekten Urteil. Typisch sind:. Kann eines dieser Argumente vorgebracht werden, ist es wahrscheinlich, dass die Revision ein neues Urteil nach sich ziehen wird. Auch für die Revisionsbegründung haben wir für Sie ein Muster zusammengestellt, welches am besten mit dem zuständigen Anwalt individuell angepasst werden sollte:.

In der Strafsache gegen [Name des Beklagten] wegen [Benennung des Tatbestandes] gebe ich zu der mit Schriftsatz vom [Datum des Antrags] eingelegten Revision gegen das Urteil des [Name vom Landgericht] vom [Datum des Urteils], zugestellt am [Zustellungsdatum] die nachfolgende Revisionsbegründung ab und stelle den Antrag, das angefochtene Urteil mit den darin getroffenen Feststellungen aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen.

Gerügt wird die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Zulässigkeit und Begründetheit führen üblicherweise dazu, dass die Revision eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht — bei einer Sprungrevision an die erstinstanzliche Behörde — bewirkt, wo dann ein neues Urteil festgesetzt wird. In Ausnahmefällen kann aber auch ohne diesen Retour-Schritt direkt eine Sachentscheidung erfolgen.

Ergibt die Überprüfung der Revision, dass dem Amtsgericht, welches die originäre Entscheidung getroffen hat, keinerlei Verfahrensfehler vorzuwerfen, die Revisionsgründe also nicht korrekt sind, wird das Urteil rechtskräftig. Bevor eine Partei, beispielsweise gegen die Kündigung ihres Arbeitsvertrages , durch eine Revision im Arbeitsrecht vorgeht, steht zumeist die Frage im Raum, wie kostspielig ein solches Unterfangen wird.

Grundsätzlich lassen sich keine pauschalen Aussagen dazu treffen, wie teuer eine Revision beispielsweise im Zivilrecht ausfallen wird. Eine Einschätzung darüber kann ein Anwalt abgeben. Nachdem dieser Einsicht in die Akten erlangt hat, kann er beurteilen, wie ausgedehnt die Prüfung stattfinden muss.

Lassen Sie sich also immer anwaltlich beraten , bevor Sie sich für eine Revision entscheiden, ansonsten kann es teuer werden. Neben der Revision kennt das deutsche Recht noch weitere Rechtsbehelfe , die eine ähnlich aufschiebende Wirkung haben. Um ein besseres Verständnis für die Revision zu erlangen, ist es sinnvoll, einen kurzen Blick auf die anderen Rechtsmittel zu werfen. Die Berufung zieht eine vollständige Neuprüfung des Falles nach sich. Ein anderer Richter in der nächsthöheren Instanz nimmt sich der Sache also an, ohne dabei die erstinstanzlich bereits getroffenen Feststellungen zu berücksichtigen.

Neue Beweise, Zeugenaussagen oder Gutachten können dann zur Entlastung des Beklagten vorgebracht werden. Denn hierbei geht es nicht darum Verfahrensfehler aufzudecken, sondern es wird der Fall neu aufgerollt. Eines der entscheidendsten Unterscheidungsmerkmale zwischen beiden Rechtsmitteln, liegt in dem vorgebrachten Mangel. Denn Revision und Berufung setzen hier an ganz verschiedenartigen Punkten an. Bei der Revision sollen rechtliche Unstimmigkeiten geltend gemacht werden.

Ziel der Berufung ist es, das Verfahren unter Einbringung neuer Erkenntnisse erneut stattfinden zu lassen. Was beide Rechtsmittel eint, ist die Überweisung an eine höhere Instanz sowie die Hemmung der Rechtskraft vom originären Urteil.

Dieser Rechtsbehelf dient dazu, Beschlüsse der Staatsanwaltschaft anzufechten. Er richtet sich also nicht gegen ein Urteil , was ihn wesentlich von der Revision abgrenzt. Typisch ist die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens.

Wird beispielsweise nach einer Strafanzeige gegen eine Person das Verfahren eingestellt, kann daraufhin eine Beschwerde erfolgen. Die Staatsanwaltschaft muss dann die Ermittlungen wieder aufnehmen oder die Generalstaatsanwaltschaft einschalten. Der Einspruch ist nur im Zusammenhang mit einem Strafbefehlsverfahren möglich.

Wird er binnen zwei Wochen eingelegt, kann ein Strafbefehl keine Rechtswirksamkeit entfalten. Hierbei handelt es sich nicht um ein typisches Rechtsmittel.

So setzt ein Wiederaufnahmeverfahren beispielsweise die Strafvollstreckung nicht aus. Ziel des Wiederaufnahmeverfahrens ist es, einen abgeschlossenen Prozess erneut aufzunehmen. Grundlage dafür sind erheblich neue Tatsachen oder Beweise , die das ergangene Urteil als fehlerhaft erscheinen lassen. Wurden sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft , bleibt dem Beklagten nur noch die Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht BVerfG.

Zur Debatte steht dann eine durch den Staat begangene Verletzung der Grundrechte. Da dieser bei der Revision eine wichtige Rolle spielt, soll an dieser Stelle das hierarchische System der Bundesrepublik im Hinblick auf diesen Rechtsbehelf skizziert werden. Denn sobald eine Person ein Rechtsmittel einlegt, wird sie mit dem mehrstufigen Instanzenzug konfrontiert. Die Bezeichnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit umfasst diejenigen Gericht, die für Straf- und Zivilsachen zuständig sind.

Dazu gehören in aufsteigender Ordnung die Amts- AG , Landes- LG und Oberlandesgerichte OLG sowie der Bundesgerichtshof BGH.

Hinsichtlich der Revision finden sich in beiden Rechtsgebieten einige Unterschiede , die nun erörtert werden sollen. Welches Gericht in erster Instanz tätig wird, spielt eine wichtige Rolle, wenn ein Beklagter eine Revision einlegt. Der Streitwert ist hier der ausschlaggebende Faktor. Bei darüber liegenden Werten stellt das Landgericht die erste Instanz dar. Unabhängig vom Streitwert entscheidet beispielsweise das Amtsgericht über Streitigkeiten, die Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis betreffen.

Auch Familienangelegenheiten , zum Beispiel das Sorgerecht betreffend, und Fragen der freiwilligen Gerichtsbarkeit , wie Fälle der Betreuung, des Nachlasses oder des Grundbuches, werden dort verhandelt.

Zum Aufgabenbereich der Landgerichte gehören zudem sämtliche Prozesse, die sich mit der Amtshaftung oder mit wettbewerbsrechtlichen Themen auseinandersetzen.

Wird also eine Person wegen einer dieser Problematiken angezeigt, findet die Verhandlung sofort beim Land- und nicht beim Amtsgericht statt. Soll nun gegen ein Urteil der ersten Instanz , z. Dafür ist dann das Oberlandesgericht zuständig.

Entsprechend eine Stufe verschoben findet dieser Prozess statt, wenn das Landgericht die originäre Entscheidung getroffen hat. Für die Berufung ist das Oberlandesgericht zuständig.

Revision: Neuprüfung eines mangelhaften Urteils - Anwalt.org

Sep 10, 2021 · MUSTER Antrag auf Revision An das [Name vom Landgericht] Aktenzeichen: [Aktenzeichen] ... Einspruch. Der Einspruch ist nur im Zusammenhang mit einem Strafbefehlsverfahren möglich. Wird er binnen zwei Wochen eingelegt, kann ein Strafbefehl keine Rechtswirksamkeit entfalten.

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält, § 2 Abs.1 SGB milfr.cloudt heisst dies, wer seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen bestreiten kann, hat keinen Anspruch. 01/01/ · Zu beachten ist, dass der Verteidiger den Einspruch nur dann zurücknehmen kann, wenn er hierzu ausdrücklich gemäß § Abs. 2 StPO ermächtigt ist. Die ohne eine solche Ermächtigung vom Verteidiger erklärte Rücknahme des Einspruchs ist daher unwirksam. [13] Rz. Muster Einspruch gegen Strafbefehl mit BestellungEstimated Reading Time: 4 mins. Der Angeklagte kann gegen diesen Strafbefehl Einspruch einlegen. Aus § Abs. 1 StPO ergibt sich, dass der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung den Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen kann. Dieser Einspruch kann verworfen werden, wenn er verspätet oder unzulässig ist, § Abs. 1 S. 1.

I. Das Ermittlungsverfahren